Montag, 25. Mai 2009 / 14:45:19
Koalition streitet über Opel-Insolvenz
Berlin - Im Übernahme-Rennen um Opel will sich die deutsche Regierung bis Mitte dieser Woche für einen der drei Interessenten entscheiden. Die Frage einer allfälligen Insolvenz der deutschen Tochter von General Motors (GM) spaltet die Regierungskoalition aber.
Drei Interessenten buhlen um Opel: der italienische Fiat-Konzern der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der US-Finanzinvestor Ripplewood. Die deutsche Regierung sprach am Montagmorgen erneut über deren Konzepte.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hält alle drei Angebote für unzureichend. Für ihn ist eine geordnete Opel-Insolvenz weiter eine Option. Dies stösst beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz zum Wirtschaftsminister: «Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören.»
Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an: «Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschliesst, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen.»
Skepsis auch bei der CDU
Skepsis gibt es aber auch bei CDU/CSU-Politikern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine geordnete Insolvenz «die schlechteste aller denkbaren Lösungen». Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer.
Die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden, sagte Koch. Es sei aber unrealistisch, einen Stellenabbau komplett zu vermeiden.
Die endgültige Entscheidung über die Zukunft von Opel wird allerdings nicht in Berlin, sondern in den USA getroffen. Bis Ende Mai soll der Opel-Mutterkonzern General Motors der Regierung sein nachgebessertes Konzept vorlegen.
ht (Quelle: sda)
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