Netanjahu für Räumung von Siedlungs-Vorposten

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu habe Verteidigungsminister Ehud Barak seine volle Rückendeckung in der Räumungsfrage zugesichert. Zweifellos bestehe die Notwendigkeit, in dieser Frage das Gesetz umzusetzen.

Im ersten Anlauf hatte die von Barak angekündigte Räumung israelischer Aussenposten im Westjordanland kaum Erfolg gezeigt. Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag sieben Häuser im Vorposten Maos Ester zerstört.

Bis Freitag bauten Siedler jedoch an gleicher Stelle wieder erste Holzhäuser auf. Die israelische Friedensbewegung Peace Now sprach über die Räumung von einer reinen PR-Aktion.

Nach Völkerrecht illegal

Ausser den 121 israelischen Siedlungen im Westjordanland haben Siedler nach Angaben von Peace Now seit 1996 - als die Regierung einen Baustopp von neuen Siedlungen versprach - rund 100 «wilde» Aussenposten errichtet. Peace Now spricht deshalb von einer Fortsetzung des Siedlungsbaus.

Diese vor allem auf Hügeln quer durch das Palästinensergebiet verstreuten Vorposten sind ohne Genehmigung der israelischen Regierung entstanden. Nach Völkerrecht sind alle Siedlungen auf besetztem Gebiet illegal, nach israelischem Recht gelten jedoch nur die Aussenposten als nicht rechtmässig.

Der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 verpflichtet Israel dazu, alle Aussenposten zu räumen, die nach Amtsantritt von Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon im März 2001 neu errichtet wurden. Nach Angaben von Peace Now sind das rund 60 der mehr als 100.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=387837

In Verbindung stehende Artikel: