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Sonntag, 24. Mai 2009 / 08:27:17
Obama: Bush liess sich von Ängsten leiten
US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass der Umgang mit mutmasslich gefährlichen Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo eines der grössten Probleme seiner Regierung sei.
«Es ist nicht einfach», sagte Obama im TV-Sender C-Span über seinen Plan, Guantánamo binnen eines Jahres zu schliessen. Da manche der Gefangenen möglicherweise gefährlich seien, könnten sie nicht freigelassen werden. «Und so wird die Frage, wie wir mit ihnen umgehen sollen, eines unserer grössten Probleme sein.»
Für das Dilemma machte Obama «mangelhafte Entscheidungen» der Vorgängerregierung von George W. Bush verantwortlich, die sich zu sehr von Ängsten habe leiten lassen.
Obama zeigte sich aber zuversichtlich, dass Guantánamo-Gefangene vor US-Militärausschüsse oder Zivilgerichte gestellt werden könnten, «wenn wir die Sache nicht auf eine Weise angehen, bei der es um das Sammeln politischer Punkte geht, sondern um den Versuch, einen rechtmässigen und institutionellen Rahmen mit Gewaltenteilung zu schaffen».
Der frühere Vizepräsident Dick Cheney hatte Obama am Donnerstag vorgeworfen, mit seiner Anti-Terror-Strategie die Risiken für die USA zu erhöhen. Ausserdem verweigerte der US-Senat Obama die Gelder zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo, wobei auch Demokraten dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigerten.
ht (Quelle: news.ch mit Agenturen)
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