Mehrfachgesuche im Asylwesen bekämpfen

«Asylsuchende mit ablehnenden Entscheiden kommen immer wieder, bis zu zehn Jahre lang», sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das in der «Mittelland Zeitung» und der «Südostschweiz» erschien. Widmer-Schlumpf möchte deshalb ein «einfacheres, schriftliches Verfahren und den sofortigen Vollzug» einführen.

In der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes besonders umstritten war der Vorschlag, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften im Ausland gestellt werden dürfen. Daran will die Justizministerin nicht unbedingt festhalten. Aber: «Wir müssen ausschliessen, dass diese Gesuche als Erstgesuche gelten.»

Sonst sei die Schweiz gemäss dem Dublin-Ankommen verpflichtet, bei Personen das Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn sie später in einem anderen Dublin-Staat ein weiteres Asylgesuch stellen. «Wir klären zurzeit ab, wie die Haltung der EU in dieser Frage ist», sagte die Justizministerin.

Gesuche von Tamilen aus Sri Lanka

Weiter rechnet Widmer-Schlumpf damit, dass in den nächsten Monaten mehr Gesuche von Tamilen aus Sri Lanka eingehen werden. «Wir haben in der Schweiz eine grosse Diaspora.» Eine Aufnahme ist ihnen aber nicht gewiss. Jeder Fall werde einzeln angeschaut, sagte Widmer-Schlumpf.

Wenn jemand im Südwesten oder im Grossraum Colombo nicht gefährdet sei und dort ein tragfähiges Beziehungsnetz habe, werde die Schweiz ihn zurückschicken. In den Norden oder den Osten des Landes müsse hingegen niemand zurückreisen.

In den ersten vier Monaten seit Inkraftreten des Abkommens von Dublin im Dezember 2008 habe die Schweiz in über tausend Fällen um eine Übernahme des Asylverfahrens ersucht, sagte Widmer-Schlumpf weiter.

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=387756

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