Spendenskandal: Rücktritt des Parlamentspräsidenten

Er lege sein Amt nieder, um wieder Einigkeit im Parlament zu schaffen, sagte Martin vor den Abgeordneten in London. Am 22. Juni soll ein neuer «Speaker» gewählt werden. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete Martin in der Sitzung des Unterhauses einen Rücktritt nahegelegt.

Parlamentspräsident Martin war in den vergangenen Tagen wegen seiner Rolle im Spesenskandal schwer unter Beschuss geraten. Gegen ihn lag auch ein Misstrauensantrag vor.

Als langjährigem Parlamentspräsidenten war ihm eine Mitschuld daran gegeben worden, dass das Spesensystem aus dem Ruder gelaufen ist. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter zu machen.

Unterhaus am Pranger

Seit Tagen stehen britische Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten.

Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine neue Spesenordnung für Abgeordnete an. Die künftige Spesenordnung werde «wesentliche Veränderungen» aufweisen, sagte der Regierungschef.

Wer bei der Labour-Partei gegen die Regeln verstossen habe, könne weder für die nächste Parlamentswahl kandidieren noch Mitglied seines Kabinetts sein, stellte Brown mit Blick auf eine anstehende Prüfung klar.

tri (Quelle: sda)

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