Montag, 18. Mai 2009 / 13:15:34
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Keine gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens
Kairo - Die islamistische Hamas hat Berichte dementiert, wonach sie den Gazastreifen gemeinsam mit der rivalisierenden Fatah kontrollieren soll. Eine gemeinsame Sicherheitstruppe müsse auch das Westjordanland einschliessen..
Dies forderte Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil auf der Website der Organisation. Der Fatah-Vertreter Nabil Schaath hatte am Sonntag nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena von einer «Grundsatzvereinbarung» mit der Hamas gesprochen.
Danach sollen beide Parteien zusammen eine Truppe bilden, die für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen soll. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Truppe seien aber noch offen.
Verhandlungen ziehen sich
Hamas und Fatah verhandeln seit längerem unter ägyptischer Vermittlung über eine Regierung der nationalen Einheit. Die Fatah regiert im Westjordanland, die radikalislamische Hamas kontrolliert seit Juni 2007 den Gazastreifen.
Im Westjordanland will die neue israelische Regierung den Ausbau jüdischer Siedlungen fortsetzen. In der vergangenen Woche wurde der Bau von 20 Wohnungen in der Siedlung Maskiot im Jordantal ausgeschrieben.
Siedlungsbau genehmigt
Das teilte der Chef des Regionalrats im Jordantal, David Elhajani, am Montag mit. Nach Angaben des Armeeradios hatte das Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen den geplanten Ausbau der Siedlung im Westjordanland genehmigt. Eine Gruppe von Bauunternehmern habe am Sonntag die Siedlung besichtigt.
Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Die rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu verfolgt im Konflikt mit den Palästinensern eine unnachgiebige Linie. Nach Angaben von Vertrauten wollte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu gegenüber US-Präsident Barack Obama seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigen.
fest (Quelle: sda)
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