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 Wenn die Schweiz die Schutzklausel anrufe, sei dies ein schädliches Signal, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.
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Freitag, 15. Mai 2009 / 21:10:57
EU-Justizkommissar Barrot warnt die Schweiz
Lausanne - Die EU-Kommission warnt die Schweiz davor, die Personenfreizügigkeit gegenüber EU-Bürgern einzuschränken. Wenn die Schweiz die Schutzklausel anrufe, sei dies ein schädliches Signal, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Lausanne.
Barrot war Gast einer Veranstaltung über Einwanderung und Asyl, die von der Fondation Jean Monnet organisiert worden war. Die Wiedereinführung von Kontingenten wäre ein sehr bedauerlicher Rückschritt, sagte er nach dem Anlass gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Juristisch gesehen bestehe eine Schutzklausel und diese könne vom Bundesrat auch angerufen werden, meinte Barrot weiter. Werde dies geschehen, gebe es aber Probleme. Bisher seien die Beziehungen der Schweiz mit der EU in der Frage der Personenfreizügigkeit gut gewesen.
Der Bundesrat hatte letzten Mittwoch angekündigt, dass er an einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden werde, ob er die Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens anrufen und für EU-Statsangehörige wieder Kontingente einführen will. Er beauftragte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit entsprechenden Abklärungen.
smw (Quelle: sda)
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