Montag, 11. Mai 2009 / 19:46:55
Zoff im Parlament wegen «Expressanhörung» des VBS
Bern - Innert zwei Tagen will das VBS von den politischen Parteien wissen, ob für sie der Einsatz von Schweizer Soldaten für den Schutz ausländischer Personen oder Güter in Frage kommt. Diese «Expressanhörung» zur Revision des Militärgesetzes erzürnt die Parteien.
Fünf Minuten hat das federführende Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) jedem Teilnehmer der Anhörung eingeräumt. «Das ist nicht genug, dieses Vorgehen ist nicht seriös», sagte Marianne Binder, Sprecherin der CVP zur Nachrichtenagentur SDA.
Die Partei nimmt deshalb an der Anhörung nicht teil. Ihre Position in der Sache wollen die Christlichdemokraten aber noch diese Woche kommunizieren.
«Unserer Demokratie unwürdig»
Die SVP nimmt zwar an der Anhörung teil, ist aber ebenfalls erregt über das Vorgehen der Regierung. «Eine solch unseriöse 'Stehlunch-Vernehmlassung' ist unserer Demokratie unwürdig», schreibt die Partei in einem Communiqué.
Schlicht für unnötig hält die SP die vorgeschlagene Gesetzesrevision, ebenso wie die Anhörung im Eilverfahren. Die Rechtsgrundlage für eine allfällige Beteiligung der Schweiz an Atalanta sei «solide und ausreichend».
FDP zeigt sich einverstanden
Das Militärgesetz sehe einen Einsatz «zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen» und «soweit schweizerische Interessen zu wahren sind» vor. Bei Atalanta gehe es genau darum.
Mit der Stossrichtung der vorgeschlagenen Gesetzesrevision einverstanden ist die FDP. Diese würde der Schweiz bei der Wahrnehmung der nationalen Interessen mehr Handlungsspielraum verschaffen. Allerdings bestehe keine zeitliche Dringlichkeit für die Änderungen. «Solche wichtigen Gesetzesänderungen» sollten in einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren behandelt werden.
tri (Quelle: sda)
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