Freitag, 8. Mai 2009 / 16:38:14
Bundesratsparteien uneinig über Konjunkturprogramm
Bern - Die Bundesratsparteien sind sich nicht einig, ob der Bund in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein drittes Programm zur Stützung der Konjunktur starten soll. Dies erklärte SVP-Präsident Toni Brunner nach den von-Wattenwyl-Gesprächen.
Die bürgerlichen Parteien seien «sehr zurückhaltend», ob ein neues Konjunkturprogramm wirklich nötig sei, sagte Brunner namens der Bundesratsparteien SVP, CVP, FDP, SP und - erstmals - BDP. Der Bundesrat will im Juni auf Grund der jüngsten Konjunkturprognosen entscheiden.
Fast zweieinhalb Stunden hätten die Parteien über die Gesamtstrategie des Bundesrates zur Sicherung des Finanzplatzes Schweiz diskutiert, sagte Brunner. Er beklagte, dass die Regierungsparteien zunächst ungenügend dokumentiert worden seien. Die Schweiz stehe wegen ihrer Steuerpolitik unter «enormem Druck».
«Mit Deutschland werde es schwierig»
Die bürgerlichen Parteien seien der Meinung, dass die OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen einzeln ausgehandelt werden müssten. Die SP sehe dies anders. Priorität hätten die Verhandlungen mit den USA und Japan. Mit Deutschland werde es schwierig werden, sagte Brunner.
Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU müsse in die Verhandlungen hineingenommen werden, sagte Brunner. An den von-Wattenwyl-Gesprächen nahmen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrat Pascal Couchepin und Bundeskanzlerin Corina Casanova teil.
tri (Quelle: sda)
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