London verteidigt «Big Brother»-Datenbank

Diese hatte gemeinsam mit Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen heftige Kritik an der Überwachungsstrategie der Regierung geübt.

Im Zentrum der Aufregung steht dabei vor allem die geplante Einführung einer Datenbank, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten der Bevölkerung bekommen sollen.

«Wir arbeiten zwar an der Entwicklung einer speziellen Tracking-Technologie, werden diese aber nur dann einsetzen, wenn es unbedingt notwendig ist. Eine willkürliche Ausspionierung wird es nicht geben», zitiert BBC News aus dem offiziellen GCHQ-Statement.

Vorbild für Europa

«Die Forderung nach einer derart umfassenden Datenbank für Überwachungszwecke ist nicht neu», stellt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten fest. Nordkorea sei etwa bereits dabei, ein ähnliches Konzept zu testen. «Dass Grossbritannien jetzt in dieser Hinsicht nachziehen will, ist als Bestätigung für die Vorreiterrolle zu sehen, die das Land in Europa in puncto Überwachung inne hat», meint Zeger.

Aus Sicht einer präventivstaatlichen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung sei die «Big Brother»-Datenbank sicherlich ein zwangsläufiger nächster Schritt. «Viele Menschen durchschauen nicht, dass das Versprechen, durch solche Massnahmen Verbrechen bereits im Vorfeld verhindern zu können, falsch ist. Der Überwachungsfantasie sind somit keine Grenzen mehr gesetzt», kritisiert Zeger.

Kontrolle der «gesamten» Kommunikation?

«Eine unserer grössten Herausforderungen derzeit ist es, dem enormen Wachstum der internetbasierten Kommunikation mit den entsprechenden Mitteln zu begegnen. Um mit den Methoden von denen, die Grossbritannien und seine Interessen bedrohen, Schritt halten zu können, müssen wir uns kontinuierlich weiterentwickeln», heisst es hingegen von der GCHQ.

Die neue Tracking-Technologie, an der man zurzeit arbeite, habe keinesfalls das Ziel, die gesamte Kommunikation der britischen Bevölkerung auszuspionieren. Gleichzeitig räumt die Behörde aber auch ein, dass das neue System die Überwachung von E-Mails, Telefongesprächen und Internet-Kommunikationsplattformen wie etwa sozialen Netzwerken ermöglichen werde.

Hintergrund der aktuellen Aufregung ist laut BBC-Bericht ein kürzlich in der Sunday Times erschienener Artikel, der die umfassenden Überwachungspläne der britischen Regierung näher erläutert hatte. Demnach sei es ein ausdrückliches Ziel der Verantwortlichen, die gesamte Kommunikation der Bevölkerung Grossbritanniens kontrollieren zu können.

Der Sonntagszeitung zufolge werden von der Regierung für das sogenannte «Mastering the Internet»-Projekt Geldmittel in der Höhe von einer Mrd. Pfund (rund 1,33 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt.

bert (Quelle: pte)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=385450

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