Mittwoch, 6. Mai 2009 / 20:25:26
Bundesrat setzt Prioritäten für Doppelbesteuerungsabkommen
Bern - Der Bundesrat hat die Prioritäten für die Verhandlungen über die OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt. Bis Ende Jahr sollen 12 davon vorliegen. In welcher Phase sie für eine OECD-Anerkennung stehen müssen, ist offen.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte sich vor den Bundeshausmedien optimistisch, das Ziel von 12 Doppelbesteuerungabkommen zu erreichen. An der Zahl 12 zweifelt der Finanzminister zwar immer noch. So seien aber die Vorgaben, sagte er.
Bisher hätten 23 Länder Interesse an Verhandlungen gezeigt. Die Gespräche mit allen Interessierten würden vorerst von drei, später von vier Teams geführt. Einzelne Verhandlungen seien angelaufen, etwa mit Japan, Polen und den USA. Die erste Verhandlungsrunde mit den USA sei erfolgreich verlaufen, eine zweite Runde finde im Juni in Washington statt.
Abschliessen liessen sich die Abkommen bis Ende Jahr nicht. Das sei wegen der Ratifizierung durch das Parlament - auch im Partnerstaat - und wegen des wahrscheinlichen fakultativen Referendums in der Schweiz ausgeschlossen. Die Abkommen könnten bis dahin höchstens paraphiert und auf Ministerebene unterzeichnet sein.
Ob Merz am offiziellen Jahrestreffen der OECD, das am 24./25. Juni in Paris stattfindet, teilnimmt ist offen, wie er weiter sagte. Gewöhnlich reist der Vorsteher des zuständigen Departements hin, in diesem Fall Bundesrätin Doris Leuthard.
sl (Quelle: sda)
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