Dienstag, 5. Mai 2009 / 19:30:24
Netanjahu will umgehend Friedensgespräche
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Die Palästinenserführung im Westjordanland reagierte mit Skepsis.
Netanjahu bekannte sich aber weiterhin nicht ausdrücklich zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Er sprach jedoch von der Notwendigkeit einer «neuen Einstellung».
Die Ansprache Netanjahus wurde per Video an einer Tagung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington ausgestrahlt.
Netanjahu sagte, seine Regierung strebe eine Zusammenarbeit mit der arabischen Welt und den Palästinensern an. «Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern.»
Netanjahu schlug Friedensbemühungen in drei Bereichen vor: Wirtschaft, Sicherheit und Politik. Er glaube, man könne in Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas «die Skeptiker besiegen und die Welt überraschen».
Israel sei jedoch nicht bereit, Kompromisse im Bereich der Sicherheit zu schliessen. Damit eine endgültige Friedensregelung erzielt werden könne, müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Palästinenser: Nicht genug
«Dies ist nicht genug», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. «Wir brauchen ein Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp der Siedlungsaktivitäten.»
Die Frage sei, ob Netanjahu bereit sei, über Themen wie Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage und Siedlungen zu verhandeln, sagte Erekat.
Fausi Barhum, Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation, sprach von einem Versuch Netanjahus, «die öffentliche Meinung zu manipulieren und Israels Kriegsverbrechen zu vertuschen».
Neue Einstellung gefordert
Netanjahu sagte ferner: «Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern. Ich glaube, es ist möglich, dies zu erzielen, aber ich denke, wir brauchen eine neue Einstellung.»
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle politische Verhandlungen nicht ersetzen, sondern unterstützen. «Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben», sagte Netanjahu: «Ich will nicht, dass sie Geiseln eines Kults von Tod, Verzweiflung und Hass sind. Ich will, dass sie Jobs haben.»
«Die Skeptiker besiegen und die Welt überraschen»
Er glaube, man könne in Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas «die Skeptiker besiegen und die Welt überraschen», sagte Netanjahu weiter.
ht (Quelle: sda)
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