Donnerstag, 30. April 2009 / 09:22:40
Fahren ohne Autobahnvignette wird teurer
Bern - Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Der Nationalrat ist diesem Antrag des Bundesrates mit Zweidrittelsmehrheit gefolgt.
Es gehe darum, die Missbrauchsquote von 6 Prozent zu reduzieren, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dem Bund entgingen nämlich Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken. Die Sanktion gegen Vignettensünder dürfe nicht lächerlich gering sein, sagte Kommissionssprecher Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH).
Abgelehnt wurden Anträge der SP, die Busse auf 250 Franken zu erhöhen, und der SVP, es bei 100 Franken zu belassen. Bei der Umsetzung einer Verfassungsbestimmung in ein Nationalstrassenabgabegesetz wurde der Preis für die Vignette auf 40 Franken fixiert.
Die Abgabe für die Benützung der Autobahnen wird seit 1985 in Form eines Klebers an der Windschutzscheibe erhoben. Seit 1995 kostet die Vignette 40 Franken. Dadurch fliessen jährlich rund 350 Millionen in die Bundeskasse, die für den Strassenbau verwendet werden.
Mit 108 zu 15 Stimmen bei 32 Enthaltungen der SP verwarf der Nationalrat einen Antrag von Anita Lachenmeier (Grüne/BS), den Vignettenpreis auf 120 Franken zu verdreifachen und 2-Monats-Vignetten für 40 Franken einzuführen. Damit würde der Autoverkehr mit über einer Milliarde Franken belastet, sagte Merz.
Keine elektronische Vignette
Der Nationalrat hatte schon am Mittwoch entschieden, dass es bei der Klebeettikette bleiben und nicht eine elektronische Vignette eingeführt werden soll. Gegen die E-Vignette wurde eingewandt, dass sie der erste Schritt hin zum Road-Pricing wäre, das heisst zu einem Strassenzoll.
Abgelehnt wurde ein Antrag von Hans-Jürg Fehr (SP/SH), Autobahnabschnitte in Grenzregionen von der Abgabepflicht auszunehmen. Mit 93 zu 78 Stimmen angenommen wurde dagegen ein Antrag von Didier Bérberat (SP/NE), der es dem Finanzdepartement verbietet, die Vignettenkontrolle Privaten zu übertragen.
Die Vorlage wurde mit 106 zu 50 Stimmen bei 15 Enthaltungen verabschiedet. Sie geht an den Ständerat.
smw (Quelle: sda)
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