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Die St. Galler Gegner des Schulkonkordats HarmoS ziehen vor das Bundesgericht.

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Dienstag, 21. April 2009 / 21:07:14

HarmoS-Gegner in St. Gallen gehen vor Bundesgericht

St. Gallen - Die St. Galler Gegner des Schulkonkordats HarmoS ziehen vor das Bundesgericht: Das teilten sie mit, nachdem das Verwaltungsgericht ihre Stimmrechtsbeschwerde abwiesen hatte. In St. Gallen ist HarmoS seit März in Kraft.

Das kantonale Bürgerkomitee «Nein zum HarmoS-Konkordat» ist laut Communiqué der Ansicht, das St. Galler Verwaltungsgericht habe die Beschwerde aus rein politischen Motiven abgeschmettert. Das Verwaltungsgericht teilte seinen Entscheid dem Komitee mit. Die HarmoS-Gegner hätten ihn genau so erwartet, heisst es.

Die St. Galler Regierung war Ende Februar auf die Beschwerde der HarmoS-Gegner gar nicht erst eingetreten, weil diese zu spät eingereicht worden war. Das Stimmvolk hatte am 30. November letzten Jahrs den HarmoS-Beitritt mit 70'842 zu 62'207 Stimmen genehmigt.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=383063

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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